Rechtsprechung
BFH, 25.06.2002 - X B 30/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Einkommensteuer - Grundsätzliche Bedeutung - Fortbildung des Rechts - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Steuerliche Anerkennung - Darlehensverträge - Angehöriger - Herkunft der Darlehensmittel - Fahrtaufwendungen - Pauschbeträge
- Judicialis
AO 1977 § 41; ; EStG § ... 12 Nr. 2; ; EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6; ; EStG § 9 Abs. 1 Nr. 4; ; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 n.F.; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3 n.F.; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 n.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 § 12 Nr. 2
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (14)
- BFH, 15.04.1999 - IV R 60/98
Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter
Auszug aus BFH, 25.06.2002 - X B 30/01
An der betrieblichen Veranlassung kann es jedoch dann fehlen, wenn der Betriebsinhaber seinen Kindern Geldbeträge unentgeltlich zuwendet, die die Kinder dem Vertrag zufolge sogleich wieder als "Darlehen" zur Verfügung zu stellen haben (BFH-Urteile vom 12. Februar 1992 X R 121/88, BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468; vom 15. April 1999 IV R 60/98, BFHE 188, 556, BStBl II 1999, 524).Nichts anderes kann gelten, wenn --wie im Streitfall-- die Geldmittel aus der Vermögenssphäre des Vaters vor Abschluss der Darlehens- und Schenkungsverträge auf betriebliche Konten überwiesen werden (vgl. Urteil in BFHE 188, 556, BStBl II 1999, 524), auch wenn die Mittel aus dem privaten Bereich stammen.
Die gerügte Abweichung von dem BFH-Urteil in BFHE 188, 556, BStBl II 1999, 524 liegt nicht vor.
Dem Urteil in BFHE 188, 556, BStBl II 1999, 524 lag der Fall zugrunde, dass minderjährige Kinder von jedem Elternteil einen Barbetrag erhielten.
Hinsichtlich der "Zuwendung" des Vaters fehlte es in BFHE 188, 556, BStBl II 1999, 524 an einer endgültigen Vermögensverschiebung zwischen Eltern und Kindern.
- BFH, 12.02.1992 - X R 121/88
Nicht abziehbare Zuwendungen durch Zuwendungen an Kinder (§ 12 Nr. 2 EStG )
Auszug aus BFH, 25.06.2002 - X B 30/01
An der betrieblichen Veranlassung kann es jedoch dann fehlen, wenn der Betriebsinhaber seinen Kindern Geldbeträge unentgeltlich zuwendet, die die Kinder dem Vertrag zufolge sogleich wieder als "Darlehen" zur Verfügung zu stellen haben (BFH-Urteile vom 12. Februar 1992 X R 121/88, BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468; vom 15. April 1999 IV R 60/98, BFHE 188, 556, BStBl II 1999, 524). - BFH, 23.10.1996 - I R 71/95
Zur wirksamen Befreiung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer …
Auszug aus BFH, 25.06.2002 - X B 30/01
b) Soweit eine Abweichung der FG-Entscheidung von den BFH-Entscheidungen vom 20. März 1987 III R 197/83 (BFHE 149, 464, BStBl II 1988, 603), vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97 (BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386) und vom 23. Oktober 1996 I R 71/95 (BFHE 181, 328, BStBl II 1999, 35) gerügt wird, fehlt die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. gebotene Gegenüberstellung der abstrakten Rechtssätze des FG einerseits und des BFH andererseits (…Senatsbeschluss vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437, m.w.N.).
- BFH, 07.11.1990 - X R 126/87
Steuerliche Anerkennung von langfristigen Darlehensverhältnissen zwischen nahen …
Auszug aus BFH, 25.06.2002 - X B 30/01
Dies hat zur Folge, dass die Zinsen keine abziehbaren Betriebsausgaben, sondern nicht abziehbare Zuwendungen i.S. des § 12 Nr. 2 EStG sind, da die Trennung der Vermögens- und Einkunftssphäre von Eltern und Kindern nicht gewährleistet ist (BFH-Urteil vom 7. November 1990 X R 126/87, BFHE 163, 49, BStBl II 1991, 291). - BFH, 18.01.2001 - IV R 58/99
Schenkweise begründete Darlehensverbindlichkeit
Auszug aus BFH, 25.06.2002 - X B 30/01
Zwar kann ein Darlehensvertrag auch dann steuerlich anzuerkennen sein, wenn die Valutabeträge aus Mitteln stammen, die den Kindern zuvor von den Eltern geschenkt worden sind, sofern Schenkung und Darlehen "unabhängig voneinander" vereinbart werden (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1990 VIII R 1/88, BFHE 163, 444, BStBl II 1991, 911; vom 18. Januar 2001 IV R 58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393). - BFH, 20.03.1987 - III R 197/83
Schuldzinsen aus schenkweise begründeten Darlehensverhältnissen zwischen Eltern …
Auszug aus BFH, 25.06.2002 - X B 30/01
b) Soweit eine Abweichung der FG-Entscheidung von den BFH-Entscheidungen vom 20. März 1987 III R 197/83 (BFHE 149, 464, BStBl II 1988, 603), vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97 (BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386) und vom 23. Oktober 1996 I R 71/95 (BFHE 181, 328, BStBl II 1999, 35) gerügt wird, fehlt die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. gebotene Gegenüberstellung der abstrakten Rechtssätze des FG einerseits und des BFH andererseits (…Senatsbeschluss vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437, m.w.N.). - BFH, 16.08.1996 - VIII B 103/95
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulasungbeschwerde
Auszug aus BFH, 25.06.2002 - X B 30/01
Damit wird aber nicht eine behauptete Divergenz bezeichnet (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. August 1996 VIII B 103/95, BFH/NV 1997, 237, …und vom 22. Januar 1997 X B 128/96, BFH/NV 1997, 371). - BFH, 22.01.1997 - X B 128/96
Ausreichende Bezeichnung der Abweichung eines finanzgerichtlichen Urteils von …
Auszug aus BFH, 25.06.2002 - X B 30/01
Damit wird aber nicht eine behauptete Divergenz bezeichnet (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. August 1996 VIII B 103/95, BFH/NV 1997, 237, und vom 22. Januar 1997 X B 128/96, BFH/NV 1997, 371). - BFH, 13.07.1999 - VIII R 29/97
Rechtsformunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen
Auszug aus BFH, 25.06.2002 - X B 30/01
b) Soweit eine Abweichung der FG-Entscheidung von den BFH-Entscheidungen vom 20. März 1987 III R 197/83 (BFHE 149, 464, BStBl II 1988, 603), vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97 (BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386) und vom 23. Oktober 1996 I R 71/95 (BFHE 181, 328, BStBl II 1999, 35) gerügt wird, fehlt die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. gebotene Gegenüberstellung der abstrakten Rechtssätze des FG einerseits und des BFH andererseits (…Senatsbeschluss vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437, m.w.N.). - BFH, 18.12.1990 - VIII R 1/88
Getrennte Beurteilung von Schenkungs- und Darlehensvereinbarungen unter …
Auszug aus BFH, 25.06.2002 - X B 30/01
Zwar kann ein Darlehensvertrag auch dann steuerlich anzuerkennen sein, wenn die Valutabeträge aus Mitteln stammen, die den Kindern zuvor von den Eltern geschenkt worden sind, sofern Schenkung und Darlehen "unabhängig voneinander" vereinbart werden (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1990 VIII R 1/88, BFHE 163, 444, BStBl II 1991, 911; vom 18. Januar 2001 IV R 58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393). - BFH, 24.07.1973 - IV R 27/72
Aufwendungen eines HTL-Ingenieurs für TH-Studium Ausbildungskosten
- BFH, 29.09.2000 - X B 23/00
Keine Eigenheimzulage für Ferien- oder Wochenendwohnungen
- BFH, 22.06.1995 - IV R 74/94
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei beruflich bedingten Umwegen.
- BFH, 18.07.2001 - X B 46/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - …
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …
Das LSG ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH (vgl BFH, Urteil vom 5.2.1988 - III R 234/84 = juris RdNr 10; Urteil vom 19.10.1999 - IX R 39/99 = BFHE 190, 173, 174; Urteil vom 25.6.1992 - X B 30/01 = juris Leitsatz Nr. 1) davon ausgegangen, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen tatsächliche Aufwendungen im Rahmen eines Mietverhältnisses nur dann begründen, wenn sie nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und, soweit sie inhaltlich diesem Fremdvergleich standhalten, auch dem Vertragsinhalt gemäß vollzogen werden. - BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
Bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss (vgl BFH, Urteil vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 - BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 -, jeweils veröffentlicht in juris). - BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …
Zutreffend führt das Verwaltungsgericht aber aus, dass die Annahme einer wirksam begründeten Darlehensschuld unter Angehörigen nicht zwingend einem strikten Fremdvergleich in dem Sinne standhalten muss, dass sowohl die Gestaltung (z.B. Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten) als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkte dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen zu entsprechen hat (zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs s. Urteil vom 4. Juni 1991 - IX R 150/85 - BFHE 165, 53; Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - BFH/NV 2002, 1303).
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen sind zudem nur anzuerkennen, wenn der Vertrag als solcher und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem zwischen Dritten Üblichen entsprechen (BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - veröffentlicht in juris). - BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen sind zudem nur anzuerkennen, wenn der Vertrag als solcher und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem zwischen Dritten Üblichen entsprechen (BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - veröffentlicht in juris). - BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen sind zudem nur anzuerkennen, wenn der Vertrag als solcher und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem zwischen Dritten Üblichen entsprechen (BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - veröffentlicht in juris). - LSG Hessen, 17.09.2019 - L 4 SO 63/13
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
Bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss (BSG…, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R -, BSGE 96, 238, zitiert nach juris Rn. 27, vgl. BFH, Urteil vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 - BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01). - LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 4994/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …
Bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss (vgl. BFH, Urteil vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 - BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - ).". - LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11
Rücknahme von Grundsicherungsleistungsbescheiden; Treuhänderisch gehaltenes …
Bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss (vgl. BFH, Urteil vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 - BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - ).".Dies setzt aber jeweils voraus, dass - so wie eine versteckte Treuhand oder eine Darlehensabrede einem Fremdvergleich standhalten muss (vgl. BFH vom 15.7.1997 - VIII R 56/93 = BFHE 183, 518 unter Bezug auf die Beweisregeln des § 159 Abs. 1 AO 1977; vgl. BFH vom 25.6.2002 - X B 30/01 = BFH/NV 2002, 1303) - die Bestellung des Pfandrechts zumindest unter Zugrundelegung des behaupteten Sachverhalts und der hierüber erstellten Urkunden wirksam erfolgt ist.
- LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 113/05
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
Vor diesem Hintergrund brauchte der Senat nicht darüber zu befinden, ob im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung eine Anerkennung derartiger oder ähnlicher (Treuhand-)Vereinbarungen unter nahen Angehörigen gegebenenfalls dann möglicherweise in Betracht gezogen werden könnte, wenn die Vereinbarung als solche und ihre tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem zwischen fremden Dritten Üblichen entspricht (vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 25. Juni 2002, X B 30/01, veröffentlicht in juris, zur steuerrechtlichen Anerkennung von Darlehensverträgen unter Angehörigen). - LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 14/05
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
- VG München, 17.05.2018 - M 22 K 16.1853
Wohngeldanspruch: Zahlungen eines nahen Angehörigen als zu berücksichtigendes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 222/07
Rückforderung von BAföG-Leistungen; Darlehensgewährung; Rückzahlungspflicht; …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - L 3 AL 83/05
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - Bedürftigkeitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2007 - L 7 AS 117/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 8 AL 666/05
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AL 2389/05
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
- VG Göttingen, 19.04.2010 - 2 A 201/08
Darlehen als wohngeldrechtliches Einkommen (Hier verneint)
- VG Aachen, 05.07.2005 - 5 K 3571/04
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 156/11
Berücksichtigung von Vermögen eines Leistungsempfängers
- VG Karlsruhe, 23.03.2005 - 10 K 4181/03
Angehörigendarlehen als Schulden des Auszubildenden
- SG Gelsenkirchen, 11.05.2020 - S 41 AS 2212/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 AS 4881/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 AS 4166/13
- VG Aachen, 04.07.2005 - 5 K 3571/04
Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung; Rechtsmissbrauch und Verstoß …
- SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4619/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Abgrenzung …
- VG Schleswig, 21.01.2008 - 15 A 42/07
- FG Baden-Württemberg, 08.06.2005 - 10 K 20/03
Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen nahen Angehörigen bei Schenkung des …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5069/09
- SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 97/06
Rechtmäßigkeit der Rückforderung bzgl. gewährter Arbeitslosenhilfe und Beiträge …
- OVG Bremen, 14.09.2007 - S2 B 305/07
Arbeitslosengeld II
- OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2005 - 2 LA 89/05
Ausbildungsförderung, Härte, Rückforderung, Treuhandverhältnis, Vermögen
- VG München, 06.10.2016 - M 15 K 14.2568
Zur ausbildungsförderungsrechtlichen Zuordnung von Vermögensgegenständen
- SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 169/07
Voraussetzungen der Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Vorliegen einer …
- VG Weimar, 23.02.2006 - 5 K 234/05
Familiendarlehen als abzugsfähige Verbindlichkeit; Familiendarlehen; …
- VG München, 10.12.2015 - M 15 K 14.1073
Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsoberschule
- VG Würzburg, 05.08.2014 - W 1 K 13.1275
Ausbildungsförderung; Rückforderung; anrechenbares Vermögen; Übertragung von …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AL 5500/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 AS 751/11
- SG Karlsruhe, 07.02.2012 - S 4 AS 4801/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die sog. verdeckte Treuhand …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 5356/08
- SG Duisburg, 10.10.2011 - S 16 SO 51/10
Übernahme der Unterkunftskosten für eine im Elternhaus im Mietverhältnis lebenden …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AL 5910/07
- SG Osnabrück, 06.09.2011 - S 16 AS 1041/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 3 AL 802/08
- VG Aachen, 05.02.2007 - 5 K 345/06
Aufhebung und Rückforderung vonüberzahlter Ausbildungsförderung; Falsche Angaben …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2009 - L 12 AL 330/05
- SG Hannover, 02.08.2007 - S 45 AS 549/07
- VG München, 27.05.2020 - M 15 K 18.2513
Anforderungen an die Anerkennung eines vermögensmindernden Darlehens der eigenen …
- VG München, 01.08.2019 - M 15 K 18.709
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglicher Vermögensanrechnung
- VG Würzburg, 13.05.2014 - W 1 K 13.705
Ausbildungsförderung; anrechenbares Vermögen; Übertragung eins Guthabens auf die …
- VG Augsburg, 09.01.2009 - Au 3 K 08.66
Ausbildungsförderung; Familiendarlehen; Darlegungspflicht des Auszubildenden
- VG Hamburg, 06.12.2006 - 2 K 3387/05
Behandlung einer Rückzahlungsverpflichtung aus verdecktem Treuhandverhältnis bei …